Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Online-Diensten auf blendfrei.de

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der blendfrei.de Gerhard Grabsdorf Dipl.Ing.(FH) (nachfolgend jeweils „Anbieter“ oder "blendfrei.de") und dem Antragsteller im Rahmen der werblichen Nutzung des Onlinedienstes blendfrei.de (nachfolgend Kunden genannt) entstehenden Rechtsverhältnisse.

(2) Für andere von blendfrei.de angebotene Dienste gelten jeweils besondere Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Buchung ist der Auftrag über Veröffentlichung einer oder mehrerer Einträge des Anbieter im Onlinedienst blendfrei.de zum Zweck der Verbreitung u.a. über das Internet.

(2) Der Anbieter stellt dem Kunden im Rahmen der blendfrei.de eine Plattform zur Präsentation seines Unternehmens sowie seiner Angebote gemäß der Angebotsbeschreibungen auf den Internetseiten von blendfrei.de bereit.

(3) Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden zur Werbeschaltungen auf blendfrei.de kommen durch Schriftform oder E-Mail Bestätigung seitens des Anbieters zustande.

(4) Zusätzliche Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden bedürfen nicht zwingend der Schriftform. Sie gelten auch durch Online-Kommunikation (z.B. E-Mail) als rechtskräftig geschlossen.

(5) Rechungen werden per Post gestellt und an die eingetragene Adresse geschickt.

§ 3 Leistungen des Anbieters,

(1) Der Anbieter erbringt Leistungen nach näherer Maßgabe des in den Internetseiten von blendfrei.de dargestellten Leistungsangebots. Sonderleistungen des Anbieters werden nach Zeitaufwand mit festen Stundensätzen gesondert berechnet.

(2) Zur Gestaltung der Einträge auf blendfrei.de stellt der Anbieter dem Kunden ein vorgegebenes Raster gemäß der Angebotsbeschreibungen auf blendfrei.de zur Verfügung.

(3) Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die im blendfrei.de geschaltete Einträge des Kunden rund um die Uhr abrufen.

Ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

(4) Für den Inhalt der Einträge und seiner Angebote ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Er stellt den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln beruhen, frei.

§ 4 Leistungen des Kunden

(1) Der Anbieter stellt seine Leistungen während der Vertragsdauer entsprechend der auf blendfrei.de genannten Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten in Rechnung.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seiner Einträge keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die vorgenannte Vereinbarung den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung aller Verträge und führt damit zur Entbindung des Anbieters von allen seinen Verpflichtungen dem Kunden gegenüber.

(3) Die Einstellung von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen veröffentlicht werden.

(4) Für die einwandfrei und rechtzeitige Lieferung der Medien für die Einträge (Bilder, Texte) ist der Kunde verantwortlich. Die Anlieferung hat nach den auf blendfrei.de beschriebenen Weise zu erfolgen. Der Kunde trägt das Risiko für Übermittlungsfehler.

(5) Aufträge von Agenturen und Mittlern werden in deren Namen und auf deren Rechnung angenommen.

§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Der Kunde ist für die von ihm bereitgestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Die gilt insbesondere für Verletzungen von Urheber-, Marken-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechten. Der Anbieter ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt.

(2) Der Kunde haftet dafür, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. Entsprechende Dateien werden vom Anbieter gelöscht, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen.

(3) Der Anbieter behält sich vor, die Aufnahme bestimmter Inhalte abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu löschen. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Kunden nicht im Einklang mit den vorstehenden Bestimmungen stehen und/oder erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben und/oder dazu geeignet sind, das Image von blendfrei.de zu schädigen. Aus der entsprechenden Löschung kann der Kunde keine Ansprüche herleiten.

§6 Dauer des Vertragsverhältnisses

(1) Der Anbieter stellt seine Leistungen während der Vertragsdauer entsprechend auf der blendfrei.de genannten Zeiträume zur Verfügung.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den Regelungen unter §4 (1), (2) und (3) unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Anbieter gilt insbesondere:

1. ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,

2. ein Zahlungsverzug, der länger als vier Wochen andauert,

3. die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch den Anbieter,

4. eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für den Anbieter dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise zu erbringen.

§ 6 Datenschutz

(1) Der Anbieter erbringt gegenüber dem Kunden Teledienste im Sinne des Teledienstedatenschutzgesetzes.

(2) Mitteilungen, insbesondere die Bestätigungsmitteilungen mit Kundenkennung und Passwörter, werden ausschließlich per unverschlüsselter E-mail an den Kunden geschickt.

(3) Der Kunde ist damit einverstanden, daß persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), vom Anbieter während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der Anbieter auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsdienstleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.

(4) Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Anbieter wird diese Daten des Kunden nicht ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Anbieter gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen.

(5) Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß der Anbieter das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden, aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet nur für die Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden.

(2) Eine Haftung des Anbieters bzw. Schadenersatzansprüche gegen den Kunden sind grundsätzlich auf den Auftragswert beschränkt.

§ 8 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen geändert werden. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf blendfrei.de.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen.

(3) Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Anbieter gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist der Anbieter unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt.

§ 9 Schlussbestimmung

(1) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.

(3) Ergänzungen oder Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformerfordernis.

(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, so ist die Gültigkeit des Vertrags insgesamt nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

Stand 01.01.2008

München